für Reparatur und Service von E-Scootern
Escooterwerkstatt, Rötelstr. 35, 74172 Neckarsulm, info@escooterwerkstatt.hn, +49 (0) 7132 36 99 8 77
(Stand: Oktober 2025)

§1 Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Reparaturen, Wartungen, Lieferungen von Teilen sowie Abhol- und Bringdienste unserer Werkstatt.

2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Aufträge.

§2 Vertragsschluss und Auftrag

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung, die Annahme eines Kostenvoranschlags, die Übergabe des Fahrzeugs mit Reparaturauftrag oder die Ausführung der Leistung zustande.

2. Der Kunde versichert, Eigentümer des Fahrzeugs zu sein oder zur Beauftragung berechtigt zu sein.

§3 Diagnose und Kostenvoranschlag

1. Für die Fehlerdiagnose kann eine Pauschale berechnet werden. Diese wird bei anschließender Reparatur auf den Reparaturpreis angerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Ergibt sich während der Arbeit ein Mehrbedarf an Teilen oder Zeit, informieren wir den Kunden. Reagiert der Kunde auf unsere Mitteilung nicht innerhalb angemessener Frist, dürfen wir Arbeiten im technisch notwendigen Umfang fortsetzen.

3. Nicht durchführbare Aufträge oder abgebrochene Reparaturen werden nach Zeitaufwand abgerechnet. Bereits verbaute Teile können berechnet werden, wenn ihre Rücknahme wirtschaftlich nicht möglich ist.

§4 Preise und Zahlung

1. Es gelten die bei Auftragserteilung vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ersatzteile, Verbrauchsmaterial und Entsorgungen werden gesondert berechnet.

2. Rechnungen sind sofort nach Abnahme und Rechnungszugang ohne Abzug fällig. Wir können Abschläge oder angemessene Vorschüsse verlangen.

3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.

§5 Ersatzteile, Altteile, Eigentumsvorbehalt

1. Wir verwenden neue oder auf Wunsch geprüfte wiederaufbereitete Teile. Herstellerangaben zu Gewährleistung bleiben unberührt.

2. Eingebaute Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

3. Ersetzte Altteile gehen in unser Eigentum über, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§6 Abnahme, Probefahrt

1. Nach Fertigstellung teilen wir dem Kunden die Abholbereitschaft mit. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde das Fahrzeug übernimmt oder die Nutzung aufnimmt.

2. Wir sind zu Probefahrten, Funktions- und Sicherheitsprüfungen berechtigt.

§7 Mängelhaftung bei Reparaturen

1. Für Mängel der Werkleistung haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher haben die gesetzlichen Rechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist zwölf Monate ab Abnahme, ausgenommen Fälle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

2. Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Abnahme anzuzeigen.

3. Anspruch des Kunden ist vorrangig Nachbesserung. Schlägt diese fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

§8 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Produkthaftungsgesetz.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Für Schäden durch vom Kunden gelieferte Teile, Zubehör, Software, Tuning oder unvollständige Angaben übernehmen wir keine Haftung.

§9 Software, Einstellungen und Daten

1. Software-Updates, Controller-Einstellungen und Kalibrierungen erfolgen nach Herstellervorgaben oder nach technischer Erforderlichkeit.

2. Für Daten und individuelle Einstellungen am Fahrzeug, die durch die Arbeiten verloren gehen können, ist der Kunde selbst verantwortlich.

§10 Tuning, Straßenverkehrsrecht

1. Wir führen keine Arbeiten aus, die zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis führen oder gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen.

2. Der Kunde versichert, dass sein Fahrzeug nicht manipuliert ist oder weist uns auf vorhandene Änderungen hin. Für Folgen illegaler Umbauten haftet allein der Kunde.

§11 Akku, Sicherheit und Entsorgung

1. Lithium-Ionen-Akkus sind Gefahrgut. Fahrzeuge mit aufgeblähten, beschädigten oder unsicheren Akkus dürfen wir aus Sicherheitsgründen ablehnen oder zunächst sichern und außer Betrieb setzen.

2. Für die Diagnose benötigen wir einen betriebsfähigen Akku mit ausreichender Restladung.

3. Altakkus und defekte Batterien entsorgen wir fachgerecht. Hierfür können Entsorgungs- oder Prüfpauschalen anfallen.

§12 Aufbewahrung, Abholung, Werkunternehmerpfandrecht

1. Der Kunde holt das Fahrzeug nach Mitteilung der Fertigstellung unverzüglich ab. Nach sieben Kalendertagen können wir angemessene Stand- und Aufbewahrungsentgelte berechnen.

2. Uns steht wegen unserer Forderungen ein gesetzliches Pfandrecht am Fahrzeug zu.

3. Wird das Fahrzeug trotz zweimaliger Mahnung nicht abgeholt, sind wir nach den gesetzlichen Regeln zur Verwertung berechtigt.

§13 Transport, Abhol- und Bringdienst, Versand

1. Hol- und Bringdienste erfolgen nach Absprache. Die Gefahr geht bei Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über, sofern der Kunde Unternehmer ist.

2. Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten trägt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§14 Termine, höhere Gewalt

1. Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt sind.

2. Bei Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs wie Arbeitskämpfen, Lieferengpässen, Energie- oder Materialmangel, behördlichen Maßnahmen oder höherer Gewalt verlängern sich Fristen angemessen. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

§15 Datenschutz

Wir verarbeiten Kundendaten zur Vertragsabwicklung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Weitere Informationen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Werkstatt.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand der Sitz unserer Werkstatt. Gesetzliche Regelungen zum Verbrauchergerichtsstand bleiben unberührt.

§17 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regel tritt die gesetzliche Regelung.